Nutzungsbedingungen

Der Public Country-by-Country Reporting-Umwandler (nachfolgend "Konverter" genannt) ist ein kostenpflichtiger, registrierungspflichtiger Zugang zu einer der Funktionalitäten der Mindeststeuer App. Er verarbeitet CbCR-XML-Dateien im Format ELMA5, als DIP-Datensatz oder als reines CBC_OECD-Dokument und erstellt daraus einen Ertragsteuerinformationsbericht-Entwurf (Public Country-by-Country Reporting; kurz: pCbCR) im iXBRL-Format (XHTML).

Der Konverter übernimmt alle in der Quelldatei vorhandenen Angaben und ordnet diese den entsprechenden Datenpunkten des pCbCR zu. Dabei werden alle in der Quelldatei enthaltenen Steuerhoheitsgebiete (im Unterschied zur anmeldefreien Demo) im Ergebnis berücksichtigt. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, welche Fehler einer besonderen Prüfung bedürfen und für welche Felder die Quelldatei keine Daten enthielt. Der Konverter ist keine Steuererklärungs- oder Veröffentlichungssoftware und übermittelt keine Berichte an die Publikations-Plattform des Bundesanzeigers.

Der Vertrag über die Nutzung des Konverters kommt zwischen Ihnen und der RL Recht logisch GmbH & Co. KG, Fritz-Schäffer-Str. 1, 53113 Bonn, zustande.

Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für diesen Konverter. Ergänzend gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzungsvertrag kommt mit dem Absenden des Registrierungsformulars zustande. Eine Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse ist dafür nicht erforderlich.

Mit der Registrierung und der ersten Umwandlung entsteht die Zahlungspflicht. Die Abrechnung erfolgt gemäß der jeweils gültigen Preisliste auf Grundlage der bei der Registrierung angegebenen Rechnungsangaben.

Sie sichern zu, dass die angegebenen Rechnungsangaben zutreffend sind, und halten sie über Ihr Profil aktuell.

Der Konverter liest Ihre CbCR-XML-Datei aus, ordnet geeignete Angaben den Feldern eines pCbCR zu und stellt einen iXBRL-Entwurf zum Download bereit. Alle in der Quelldatei enthaltenen Steuerhoheitsgebiete werden übernommen; zusätzlich steht der Sammelabschnitt für die übrigen Steuerhoheitsgebiete zur Verfügung.

Der Zugang umfasst derzeit 3 Umwandlungen. Eine gelöschte Umwandlung wird auf dieses Kontingent weiterhin angerechnet. Für weitere Umwandlungen sprechen Sie uns bitte an.

Eine Umwandlung kann nur so lange bearbeitet werden, wie sie in der laufenden Sitzung geöffnet ist. Danach bleiben die hochgeladene Datei und der erzeugte Bericht in der Übersicht "Meine Umwandlungen" zum Herunterladen verfügbar, sind aber nicht mehr änderbar.

Der Konverter übermittelt den Entwurf nicht an die Publikations-Plattform des Bundesanzeigers. Angaben können automatisch zugeordnet und zur Prüfung markiert werden. Angaben ohne Entsprechung im CbCR müssen Sie gegebenenfalls selbst ergänzen.

Wir erbringen mit dem Konverter keine individuelle rechtliche oder steuerliche Beratung und prüfen Ihren Einzelfall nicht. Sie bleiben für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Berichts sowie für eine spätere Veröffentlichung verantwortlich.

Wir stellen den Konverter nach Möglichkeit zur Verfügung. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können die Nutzung zeitweise einschränken.

Auf Änderungen oder die Verfügbarkeit der EU-Taxonomie, technischer Standards und der Publikations-Plattform des Bundesanzeigers haben wir keinen Einfluss.

Sie dürfen die erzeugte Datei für Ihre eigenen Zwecke speichern, bearbeiten und verwenden. Weitergehende Rechte an dem Konverter oder unserer Software werden nicht eingeräumt.

Die Bereitstellung zum Download bedeutet nicht, dass die Datei vollständig, fehlerfrei oder veröffentlichungsfähig ist.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für eine zwingende Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, und für ausdrücklich übernommene Garantien.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Unsere eingebauten Prüfungen betreffen insbesondere Pflichtfelder, Datumsangaben, doppelte Steuerhoheitsgebiete und die grundlegende Struktur des erzeugten XHTML. Sie sind keine offizielle EU-Schema- oder XBRL-Validierung. Prüfen Sie alle übernommenen und markierten Angaben, ergänzen Sie fehlende Inhalte und führen Sie die erforderlichen offiziellen Prüfungen durch, bevor Sie die Datei verwenden oder veröffentlichen.

Sie dürfen nur Dateien hochladen, die Sie rechtmäßig verarbeiten und deren Inhalte Sie uns zu diesem Zweck übermitteln dürfen.

Anders als in der Demo speichern wir in diesem Zugang die hochgeladene CbCR-Datei und den daraus erzeugten Bericht dauerhaft, damit Sie beide jederzeit erneut herunterladen können.

Löschen Sie eine Umwandlung, wird sie aus Ihrer Übersicht entfernt; der Datensatz wird als gelöscht gekennzeichnet und für Zwecke der Abrechnung und der Missbrauchsprävention weiter vorgehalten. Den Zugang (und alle Umwandlungen) können sie zur Löschung im Profil beauftragen.

Zur Fehleranalyse setzen wir Sentry ein. Eine Rückmeldung über das Feedbackformular erfolgt unter Angabe Ihrer E-Mail-Adresse. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Bonn, insbesondere wenn Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Wir können diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn sachliche Gründe, insbesondere Änderungen der Rechtslage, technischer Standards oder des Funktionsumfangs, dies erfordern und die Änderung für Sie zumutbar ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Version: 28.08.2026